Die Einigung mit den Mercosur-Staaten über ein Handelsabkommen hat in der Landwirtschaft hohe Wellen geschlagen und unterstreicht die Notwendigkeit einer echten politischen und gesetzgeberischen Wende in Deutschland und Europa.
Standpunkte

Wahl-Erwartungen

Das Ende der Regierungskoalition – nach monatelangem Ampelflackern – war in der Rückschau konsequent, überfällig und zur volkswirtschaftlichen Schadensbegrenzung auch notwendig. Mühelos haben die Akteure in den Wahlkampfmodus geschaltet und rollen ihre individuellen und natürlich sehr unterschiedlichen Wirklichkeiten aus. Die kleinteiligen Abrechnungen im Rosenkrieg nach der Trennung oder inszenierte Empörungswellen über hanebüchene PowerPoint-Präsentationen verdrängen schon wieder den Blick auf den immensen Handlungs- oder besser Sanierungsbedarf in wirklich dringenden Politikfeldern: innere und äußere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, volkswirtschaftlicher Abschwung und Wohlstandsverlust, Energiekosten, Arbeit und Soziales, Infrastruktur, Bürokratie, ausufernde Staatsquote und einiges mehr.

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