Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz bis Ende 2026 mit Priorität „Stärke durch Einheit“

Unter dem Leitmotiv „Strength through Unity“ - auf Deutsch „Stärke durch Einheit“ - konzentriert sich die irische Ratspräsidentschaft auf die drei zentralen Themenfelder 

• Wettbewerbsfähigkeit,
• europäische Werte sowie
• Sicherheit und Verteidigung. 

Angesichts eines zunehmend instabilen internationalen Umfelds betont die irische Regierung die Notwendigkeit eines entschlossenen europäischen Handelns, um Wohlstand, Stabilität und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union langfristig zu sichern.

1. Wettbewerbsfähigkeit: „One Europe, One Market“-Roadmap
   Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit will Irland die Produktivität Europas steigern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die von Rat, Kommission und Europäischem Parlament vereinbarte „One Europe, One Market“-Roadmap. Deren Umsetzung soll während der Ratspräsidentschaft mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt bis Ende 2027 weiter zu stärken und bestehende Hindernisse für Investitionen und Wachstum abzubauen.
    
2. Europäische Werte: schützen und stärken 
   Darüber hinaus unterstreicht Irland die Bedeutung der europäischen Grundwerte. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien das Fundament der Europäischen Union und müssten entsprechend geschützt und gestärkt werden.
    
3. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ausbauen und verstärken
   Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie der Konflikte im Nahen Osten sollen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut und Investitionen in die Sicherheit Europas verstärkt werden. Die irische Ratspräsidentschaft will daher Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur voranbringen.
   
   Zugleich soll die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden. Darüber hinaus setzt sich Irland für stabile und enge Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn und internationalen Partnern ein, insbesondere zu den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Gemeinsame Agrarpolitik
Ein zentrales Vorhaben der Ratspräsidentschaft sind die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Irland möchte die Beratungen über den kommenden EU-Haushalt vorantreiben und zu einer rechtzeitigen Einigung beitragen. Der neue Finanzrahmen soll die Europäische Union in die Lage versetzen, künftige Herausforderungen besser zu bewältigen und zugleich zentrale Politikbereiche wie die GAP und die Kohäsionspolitik weiterhin angemessen auszustatten.

Irland spricht sich für eine gemeinsame, stabile und faire Gemeinsame Agrarpolitik aus. Gleichzeitig soll die GAP einfacher, praxisnäher und flexibler werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Betriebe zu reduzieren und stärker auf regionale Besonderheiten einzugehen. Nach Auffassung der Ratspräsidentschaft muss die GAP weiterhin zur Ernährungssicherheit beitragen, die Entwicklung ländlicher Räume stärken, den Generationenwechsel in der Landwirtschaft unterstützen sowie Umwelt- und Klimaziele fördern.

Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon warnte kürzlich vor einer Renationalisierung der GAP angesichts der Auflösung der Zwei-Säulen-Struktur. Bei den Themen Kappung und Degression äußerte sich Heydon vorsichtig und warnte davor, diese Entscheidungen mitgliedstaatenindividuell zu gestalten. Hier brauche es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und gemeinsamen Regeln, um den Binnenmarkt nicht zu verzerren.

Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit
Beim Lebens-/Futtermittel-Vereinfachungs-Omnibus möchte Irland bis Ende 2026 eine Einigung erreichen. Auch mit dem sogenannten Umwelt-Omnibus soll es vorwärts gehen, um Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft, Abfallwirtschaft, Industrieemissionen und Umweltprüfungen zu vereinfachen. Die Vereinfachungsagenda auf EU-Ebene soll insgesamt vorangebracht und Vorschriften für Landwirte, Unternehmen und Behörden vereinfacht sowie bürokratische Vorgaben abgebaut werden. 

Tierhaltung
Die Ratspräsidentschaft bezeichnet die Nutztierhaltung ausdrücklich als zentralen Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Diskutiert werden soll, wie die Tierhaltung zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume und zur Erreichung ökologischer Ziele beitragen kann. Insbesondere bei dem seit einiger Zeit stockenden Dossier zur Änderung der EU-Tiertransportverordnung möchten die Iren vorankommen.

Märkte und Handel
Im Handel setzt Irland auf offene und regelbasierte Märkte und möchte auch anstehende Handelsabkommen beispielsweise mit Thailand oder Malaysia voranbringen. Gleichzeitig fordert Irland gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Landwirte sowie die Möglichkeit von Schutzmaßnahmen bei Marktstörungen.

Bioökonomie, Innovation und Kreislaufwirtschaft
Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Bioökonomie. Neue Technologien, Innovationen und Wissensaustausch sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft steigern, den Pflanzenschutz verbessern und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für ländliche Regionen schaffen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Verhandlungen zum neuen Circular Economy Act vorangebracht werden, mit dem Ziel einer ressourceneffizienteren Wirtschaft mit weniger Abfällen und einem geringeren Rohstoffverbrauch. 

Klimapolitik
Die irische Ratspräsidentschaft betont: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Entsprechende Vorhaben der europäischen Klimapolitik sollen daher vorangetrieben werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beeinträchtigen. Zu den wichtigsten Dossiers gehören:

• Überarbeitung des Emissionshandels (ETS),
• Reform des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM),
• Umsetzung des EU-Klimaziels für 2040 und
• Entwicklung eines europäischen Rahmens für Klimaresilienz und Risikomanagement.

Wasser und Biodiversität
Wasser und Wasserverfügbarkeit waren schon während der vorangegangenen, zyprischen Ratspräsidentschaft ein wichtiges Thema und auch Irland greift es wieder auf. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Umsetzung der European Water Resilience Strategy, insbesondere beim Schutz natürlicher Wasserkreisläufe, beim Aufbau einer wassereffizienten Wirtschaft und bei der Versorgungssicherheit.