Fortschritt für Tierwohl, Rückschritt beim Flächenschutz

Eine Novelle des Baugesetzbuches wurde schon lange erwartet und war ebenso lange überfällig. Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts bzw. dem „BauGB-Upgrade“ wurde im April 2026 endlich der Startpunkt für eine Überarbeitung des Baugesetzbuches gesetzt. Der Fokus der Novelle liegt eindeutig auf dem Thema Wohnen, das hat Bauministerin Hubertz so auch kommuniziert. Man möchte schneller Wohnraum schaffen und Wohnungsnot beseitigen können. Deutlich wird das durch das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“ für die Wohnbebauung. Dadurch können Kommunen bzw. Gemeinden der Wohnbebauung in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Vorrang geben. Doch das BauGB-Upgrade bringt auch Veränderungen für die Landwirtschaft.