Sieben Zeilen Gemeinsame Agrarpolitik

Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) setzt der Koalitionsvertrag wichtige Wegmarken – lässt bei nur sieben Zeilen zur GAP aber auch deutliche Leerstellen. Ein wichtiges Fundament ist das Bekenntnis von CDU, CSU und SPD zur GAP als eigenständigem europäischen Politikbereich, damit die GAP auch zukünftig als Stabilitätsanker der EU funktionieren kann. Deutlicher als im Koalitionsvertrag formuliert, fordert der DBV ein klares Ja zu einem strategisch gestärkten und inflationsbereinigten GAP-Budget mit einkommenswirksamen Direktzahlungen (1. Säule) und einer stabilen ländlichen Entwicklung (2. Säule). Auf Brüsseler Ebene müssen das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hierfür an einem Strang ziehen.