Hängepartie bei Solarpaket I und Biomassepaket

Die Energiewende schreitet voran und auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit dem Solarpaket I und dem Biomassepaket hat die letzte Bundesregierung zwei wichtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe große Chancen im Bereich der erneuerbaren Energien bieten. Obwohl beide Pakete längst vom Bundestag beschlossen wurden, fehlt jedoch ein entscheidender Schritt: die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission. Ohne diese Genehmigungen können die Ausschreibungen nicht angepasst werden. Unsicherheit und Investitionsstillstand sind die Folgen – insbesondere bei landwirtschaftlichen Betrieben, die in Agri-Photovoltaik oder ihre Biogasanlagen investieren möchten.