Mutige Strukturreformen notwendig!

Präsident Joachim Rukwied: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält positive Punkte. Um den erheblichen Herausforderungen für die Agrarwirtschaft gerecht zu werden, muss allerdings noch erhebliche Nacharbeit erfolgen. Mit einigen Punkten wie beispielsweise der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro können diese Herausforderungen nicht bewältigt werden. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Veränderungsprozess und gleichzeitig in einem harten europäischen Wettbewerb. Der angekündigte Politikwechsel ist nur in Ansätzen erkennbar. Zudem findet sich nur ein Teil der Punkte wieder, die die gesamte deutsche Wirtschaft in den vergangenen Wochen gefordert hat, um endlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Landwirtschaft wiederherzustellen. Dazu ist es notwendig, die Steuerlast von Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abzusenken, Bürokratie abzubauen, die viel zu hohen Energiekosten zu reduzieren und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren.