Zwischenbilanz nach einem Jahr Bundesregierung aus Sicht der Landwirtschaft – und eine Frage von Prioritäten und Führung

Die Regierung beschreibt ihren Kurs als „Politikwechsel“ und nennt als zentrale Maßnahmen u. a. Investitions-Sofortprogramm, Entlastungen bei Energiekosten, Modernisierungsagenda Bund, Bau-Turbo, sowie große Investitionen über ein Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität. Parallel wird Staatsmodernisierung als übergeordnetes Projekt aufgesetzt, das auch die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % senken und den Erfüllungsaufwand um mindestens 10 Mrd. € reduzieren soll.

Was die Bundesregierung als positiv sendet, wird nicht von allen ebenso positiv empfangen. Politische Relevanz und Prioritäten ergeben sich nicht nur aus Reden, sondern vor allem aus Haushaltsbudgets und Gesetzespaketen. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass schnelles politisches Handeln nicht nur im Krisenfall, sondern dauerhaft mit wirkmächtigen Reformen angezeigt ist. Wenn ein Thema als „Schlüsselprojekt“ gilt, werden Strukturen geschaffen, Gesetzgebungsverfahren beschleunigt, Zuständigkeiten gebündelt. Im Ergebnis stehen schnelle Entlastungen. Hier beginnt das Sender-Empfänger-Problem. Warum wird diese Beschleunigungslogik nicht mit derselben Konsequenz auf Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Investitionen übertragen? 

Der Deutsche Bauernverband hat bereits im Bundestagswahlkampf ausdrücklich gefordert, landwirtschaftliche Interessen rechtlich aufzuwerten – analog zur Energieversorgung. Genehmigungs‑ und Planungsverfahren sind zu vereinfachen und zu beschleunigen aber auch landwirtschaftliche Flächen und Produktion zu stärken. Denn bleiben Investitionen in Tierhaltung oder Pflanzenschutzinnovationen in langwierigen Verfahren stecken, dann verliert Deutschland Produktionskapazität – und damit Resilienz und Unabhängigkeit in seiner Versorgungssicherheit. Deswegen bleibt es eine zentrale Forderung des Deutschen Bauernverbandes, dass Versorgungssicherheit ganz oben auf die politische Agenda gehört mit ambitionierten Entlastungspaketen und einem soliden Haushaltsbudget in Berlin und Brüssel.

Es gilt anzuerkennen, dass die deutlichen Forderungen des Bauernverbandes auch zu Erfolgen geführt und die Bundesregierung erste Ergebnisse geliefert hat. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die Streichung der Stoffstrombilanz, die 90‑Tage‑Regelung für Saisonarbeitskräfte, die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz, Entlastungen bei der Energiesteuer, die Verlängerung der Tarifglättung sowie das erneute Verschieben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zur praxistauglichen Umsetzung sind erste Schritte auf einem langen Weg. Die Bundesregierung hebt selbst besonders die Entlastung bei den Energiekosten für die Landwirtschaft hervor. Doch drauf kann man sich nicht ausruhen. Man hat gezeigt, dass die Bundesregierung grundsätzlich korrigieren kann, wenn der Druck hoch genug ist. Doch die Bundesregierung verpasst die Gelegenheit, konstant zu liefern. 

Es braucht mehr kurzfristige Entlastungen, dadurch entsteht Spielraum, um komplexere Strukturreformen überhaupt anzugehen. Problematisch ist zudem, dass wenigen Entlastungen massive neue Belastungen gegenüberstehen, etwa die Erhöhung des Mindestlohns, das Naturflächenbedarfsgesetz, die Naturwiederherstellungsverordnung, Pflanzenschutzdokumentationspflichten oder auch das Umweltstrafrecht. Genau hier wird Führung sichtbar – oder eben nicht: Führung heißt, Zielkonflikte aufzulösen und Korrekturen vorzunehmen, statt sie in Ressort‑ und Politiklogiken zu verschieben. Für die Landwirtschaft ist genau das ein Alarmsignal. Denn Ernährungssicherung, Energieversorgung, Handelsfragen, Umweltrecht und Wettbewerbsfähigkeit sind Querschnittsthemen. Wenn hier Koordinierung und Führung fehlt, entstehen in der Praxis widersprüchliche Regeln: Investitionen sollen steigen – aber Genehmigungen dauern; Bürokratie soll sinken – aber Nachweispflichten wachsen; Versorgungssicherheit soll wichtig sein – aber Produktionskapazität wird durch Auflagen und Kosten ins Ausland verschoben.

Der Bauernverband hat bewusst mit seinen 10-Punkte-Plänen für Berlin und Brüssel eine kurzfristig machbare und wirksame Reformagenda formuliert. Sie fordern u. a. eine inflationsangepasste starke Gemeinsame Agrarpolitik, schnellere Pflanzenschutzzulassungen, ein Stop-the-Clock für die Naturwiederherstellungsverordnung, Versorgungssicherheit oberste Priorität einräumen, Handelspolitik im Sinne heimischer Produktion, Verursachergerechtigkeit im Düngerecht und Erleichterungen für nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe, steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, Tierwohlvorrang im Bau- und Immissionsschutzrecht, ein Sonderprogramm Sauenhaltung, einen Abschlag vom Mindestlohn für Saisonarbeit in Sonderkulturbetrieben sowie Bestandsmanagement bei weiteren Arten mit gutem Erhaltungszustand. An diesen Punkten hängt die Führungsfrage der Bundesregierung besonders deutlich. Die Bundesregierung kann so Versorgungssicherheit strategisch definieren, Zielkonflikte auflösen, damit Investitionen wieder sicher getätigt werden und Bürokratieabbau im Sinne eines Gewinns an unternehmerischer Freiheit organisieren.

Gerade beim Bürokratieabbau ist der Anspruch der Bundesregierung groß, die Wirkung in der Landwirtschaft aber bislang viel zu klein. Die Bundesregierung will 25 % Bürokratiekosten weniger erreichen mit einer Modernisierungsagenda. Der Deutsche Bauernverband hält mit einer klaren Logik dagegen – Bürokratie entsteht durch gesetzliche Vorgaben und kann daher nur wirksam abgebaut werden, wenn überflüssige Vorschriften ersatzlos gestrichen werden. Außerdem müssen nationale Sonderregelungen über EU‑Recht hinaus zurückgeführt werden, sowie neue Regeln einer Folgenabschätzung und gegebenenfalls einer Korrektur unterzogen werden. Auch beim Bürokratieabbau wird sich Führungsstärke messen lassen. Wenn die Bundesregierung wirklich modernisieren will, muss sie priorisieren, wo Bürokratieabbau zuerst und mit größtem Hebel passiert. In der Landwirtschaft ist der Hebel hoch, weil jeder zusätzliche Nachweis nicht nur „Papier“ ist, sondern in Saisonspitzen reale Arbeitszeit bindet und Investitionen hemmt. Dass die Regierung z. B. bei Infrastruktur ausdrücklich beschleunigt und Planungsrecht auf „überragendes öffentliches Interesse“ zielt, zeigt: Sie kann es. Die Frage ist: Warum wird Ernährungssicherung nicht vergleichbar als öffentliches Interesse operationalisiert, obwohl der DBV genau diese Aufwertung fordert? 

Wenn Landwirtschaft nicht endlich sichtbar Priorität wird, entstehen deutliche Risiken. Zum einen wirtschaftliche durch Investitionsstau und Verlagerungseffekte und zum anderen politische, durch Wortbruch. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass auch nach einem Jahr im Amt die großen Hebel für Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit noch nicht gelöst sind. Deswegen wird genau jetzt Prioritätensetzung zur Führungsfrage. Nicht die Zahl der Maßnahmen entscheidet, sondern ob die Bundesregierung bereit ist, Versorgungssicherung als strategisches Gut zu behandeln. Solange Ernährungssicherung und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nicht als strategische Kernaufgabe geführt werden – mit klaren Zuständigkeiten, schnellen Entscheidungen und wirksamer Entlastung – bleibt der angekündigte Politikwechsel Stückwerk.