Die Mühen der Ebene
Nun steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD, mit reichlich Text, vielen generischen Absichtsbekundungen und mindestens genauso vielen Mehrdeutigkeiten und Hintertüren in der Formulierung. Zu kleines Karo oder großer Wurf – so weit liegen die Bewertungen auseinander. Nicht zu übersehen ist aber, dass der grundlegende Politikwechsel ausgeblieben ist. Die Verhandler sind im Morast des Status quo steckengeblieben und scheinen ein gutes Stück weit vor den regulatorischen und politischen Altlasten der vergangenen Legislaturperioden kapituliert zu haben.
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